Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1
Alle Lieferungen, Leistungen, Verträge und Angebote des Verkäufers liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit dem Empfang der Ware oder Dienstleistung als verbindlich anerkannt. Abweichende/Widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausgeschlossen. Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurden. Etwaigen Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäft- od. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

1.2
Unternehmer gem. BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit haben.

1.3
Verbraucher gem. BGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4
Käufer im Sinne unserer Geschäftsbedingung sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

1.5
Ware im Sinn unserer AGB´s sind alle vertragsgemäß dem Kunden zu überlassenden Gegenständen. Unsere AGB´s können Sie jederzeit ausdrucken oder in schriftlicher Form bei uns angefordert werden.

2.1
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Schnittquelle/Kleiderforum den Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung ( bei ebay Kaufabwicklung ) in Schriftform annimmt.

3.1
Für die Lieferung gelten die Listenpreise bzw. Auktionspreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2
Alle Preisangaben an den Verbraucher sind Bruttopreise und verstehen sich zzgl. Versandkosten und ggf. mit dem Versand zusammenhängende Kosten . Vorbehaltlich einer anderweitigen Einigung trägt der Besteller die Kosten des Versandes, sowie die Kosten einer möglichen, zusätzlichen Sachversicherung für den Versand. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

3.3
Sämtliche Rechnungen von Schnittquelle/Kleiderforum sind gemäss den gesetzlichen Bestimmungen sofort fällig und ohne Abzug und ausschließlich an Schnittquelle/Kleiderforum zahlbar. Wir versenden die Ware erst nach Geldeingang auf unserem Konto, d.h. wir liefern nur gegen Vorkasse.

3.4
Skonti oder sonstige Abzüge werden nur aufgrund gesonderter, schriftlicher Vereinbarung gewährt.

4.1
Alle Artikel, die wir versenden bzw. verfügbar sind werden in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Geldeingang auf den Versand gebracht. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, wird Schnittquelle/Kleiderforum den Käufer unverzüglich darüber informieren. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, welche Schnittquelle/Kleiderforum nicht zu vertreten hat, so wird der Kunde auf die Versandbereitschaft hingewiesen. Sollte die Ware dennoch innerhalb einer 14-tätigen Frist nach Anzeige der Versandbereitschaft durch den Besteller nicht abgeholt werden, gilt der Versand als erfolgt.

4.2
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

4.3
Für Lieferverzögerungen, die durch Beschaffungs- Fabrikations- oder Lieferstörungen bei der Firma Schnittquelle/Kleiderforum oder deren Zulieferer begründet liegen gilt eine Nachfrist zur Lieferung von 2 Wochen. Ist die Lieferverzögerung eines verbindlichen Liefertermins aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen von der Firma Schnittquelle/Kleiderforum nicht zu vertretenden Umstände begründet, wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Schnittquelle/Kleiderforum nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist nicht geliefert hat. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Kommt es zum Rücktritt, so ist Schnittquelle/Kleiderforum verpflichtet, die evtl. bereits geleistete Zahlung unverzüglich per Überweisung zurückzuzahlen. Ist zwischen Schnittquelle/Kleiderforum und dem Besteller eine Lieferfrist vereinbart, geschieht dies unter der Voraussetzung eines ungestörten Vertriebs- und Betriebsablaufs. In Fällen höherer Gewalt und sonstiger störender Ereignisse, wie etwa Lieferverzögerungen von Lieferanten oder Störungen bei den Transportunternehmen die Betriebs- oder Verkehrsstörungen, sowie in Fällen höherer Gewalt wie Feuer oder Überschwemmungen ist Schnittquelle/Kleiderforum von der Einhaltung der Lieferfrist entbunden und berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Dem Besteller verbleibt ebenfalls das gesetzliche Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerung oder -einstellung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4.4
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht durch Schnittquelle/Kleiderforum im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5.1
Teillieferungen durch Schnittquelle/Kleiderforum sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

5.2
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen. Wir versenden nur versichert.

5.3
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Versandunternehmen/Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Besteller ist nach Erhalt der Ware verpflichtet, sofort Umfang und Qualität der Lieferung zu prüfen und beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen. Er hat Mängelrügen, die Umfang oder Qualität der Lieferung betreffen, sofort bei Schnittquelle/Kleiderforum schriftlich geltend zu machen. Die alleinige Rücksendung der Ware gilt nicht als Mängelrüge und kann erst nach vorheriger Absprache mit Schnittquelle/Kleiderforum erfolgen. Schnittquelle/Kleiderforum kann im Falle einer berechtigten Rüge auf die Rücksendung der Ware verzichten und statt dessen die sofortige Neubelieferung mit einwandfreier Ware durchführen. Kommt der Besteller dieser Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach oder erfolgt sie verspätet, gilt die Lieferung in jedem Falle als ordnungsgemäß, es sei denn, der Besteller weist nach, dass er entweder aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen an der sofortigen Geltendmachung von Mängeln gehindert war, oder, dass die Mängel auch bei sofortiger, sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar gewesen wären. Lieferungen an den Verbraucher bzw. Unternehmer werden von uns grundsätzlich versichert.

5.4
Eine Abweichung der gelieferten Ware von der bestellten Ware gilt als genehmigt, soweit sie nicht vermeidbar ist. Dies gilt insbesondere für eine herstellungsbedingte oder sonstig begründete Lieferung von Teil- oder Mindermengen. Weitergehende Abweichungen gewähren, soweit gesetzlich zulässig, nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, aber keinen Anspruch auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.

5.5
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Angaben in Katalogen oder in Warenlisten keine Zusicherungen von Eigenschaften der Waren darstellen.

6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E¬Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Bei einem Bestellwert von unter 40,00 Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Käufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Schnittquelle/Kleiderforum , Schwarzwaldstrasse 1, 79117 Freiburg, Tel:+49 (0)761 2925590, Email: . Unfrei an uns gesandte Ware wird grundsätzlich nicht angenommen. Bei einem Verkaufspreis von über 40,00 Euro erstatten wir Ihnen die Rücksendekosten mit der Rücküberweisung.

6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchstvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Sonderanfertigungen sind vom Umtauschrecht ausgeschlossen.

Das Rückgaberecht gilt nicht für
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Schnittquelle/Kleiderforum berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Schnittquelle/Kleiderforum für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 20,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

7.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

7.2

Lehnt der Besteller die Entgegennahme der Ware unberechtigt ab, bleibt er dennoch verpflichtet, die Ware abzunehmen. In diesem Falle ist Schnittquelle/Kleiderforum nach ihrer Wahl berechtigt, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurück zu treten, oder die Ware auf Kosten des Bestellers zu lagern, und den Kaufpreis fällig zu stellen, letztendlich aber auch, die Ware öffentlich gemäss den Bestimmungen des HGB zum Handelskauf versteigern zu lassen.

7.3
Zahlungen durch Schecks, Kreditkarten-Zahlungen und Zahlungen im EC-Cash-Verfahren erfolgen ausschließlich erfüllungshalber und nicht an erfüllungsstatt. Erst durch vorbehaltlose Wertstellung des Schecks, durch unbedingte Gutschrift des Kreditkartenunternehmens oder durch unwiderrufliche Gutschrift des Rechnungsbetrages im EC-Cash-Verfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt.

7.4
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt.

7.5
Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt in keinem Falle als Rücktritt vom Vertrag. Schnittquelle/Kleiderforum ist jedoch berechtigt, im Falle der Rücknahme der Vorbehaltsware diese treuhändig bestens zu verkaufen und den Erlös dem Besteller gut zu schreiben. In diesem Falle ist die Schnittquelle/Kleiderforum berechtigt, tatsächlich entstandene Rücknahmekosten von der Gutschrift abzusetzen.

8.1
Gegenüber dem Verbraucher gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum. Bei Ware die ausdrücklich als Bastelbedarf / für Bastler oder Defekt bezeichnet ist besteht keine Gewährleistung. Gegenüber dem Unternehmer ist die Gewährleistung regulärer Neuware grundsätzlich auf 12 Monate beschränkt. Individuelle Vereinbarungen auf eine Gewährleistungsverlängerung auf 24 Monate ab Lieferdatum sind möglich, müssen aber individuell und schriftlich mit dem Unternehmer vereinbart werden. Bei gebrauchter Ware oder bei Sonderposten besteht keine Gewährleistung. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

8.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

8.3
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten/Waren vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Hersteller oder von Schnittquelle/Kleiderforum autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

8.4
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

8.5
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

8.6
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte Schnittquelle/Kleiderforum im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

8.7
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.

8.8
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

8.9
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8.10
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma Schnittquelle/Kleiderforum nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

9. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Sie erhalten von uns in unregelmäßigen abständen Informationen per E-Mail , welchen sie selbstverständlich jederzeit widersprechen können.

11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Gerichtsstand, Datenschutz, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

12.1
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Freiburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

12.2
Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten des Bestellers im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert werden.

12.3
Sollte eine der Bedingungen geltendem Recht widersprechen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

12.4
Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, sofern hiervon nicht ausdrücklich abgewichen wird.

12.5
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Schnittquelle/Kleiderforum
Kleiderforum GdbR
Schwarzwalstrasse 1
79117 Freiburg